Gerichtskosten

Gerichtskosten
die durch die Prozessführung einer oder beider Parteien dem Gericht gegenüber entstehenden Kosten, Gebühren und Auslagen.
- 1. Kosten: ⇡ Prozesskosten.
- 2. Gebühren: Für die Gebühren gilt nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 15.12.1975 (BGBl I 3047) m.spät.Änd. ein Pauschalsystem: Für jede Art der Gerichtstätigkeit wird, ohne Rücksicht auf ihren Umfang (z.B. Zahl der Verhandlungstermine), eine Gebühr erhoben, deren Höhe nach dem ⇡ Streitwert berechnet wird. Das GKG kennt eine Prozessgebühr (für das Verfahren i.Allg.) und eine doppelte Urteilsgebühr (für den Erlass eines ⇡ Urteils, ermäßigt sich auf eine Gebühr bei einem Urteil ohne schriftliche Begründung). Für bestimmte Arten der gerichtlichen Tätigkeiten werden Teilgebühren (z.B. für das Mahnverfahren 1/2 Gebühr, sonst häufig eine 1/4 Gebühr) erhoben.
- Höhe: a) In erster Instanz: ⇡ Kostentabelle für Zivilprozesse.
- b) In der Berufungsinstanz erhöhen sich die Gebühren um die Hälfte.
- c) In der Revisionsinstanz erhöhen sich die Gebühren auf das Doppelte.
- 3. Auslagen: An Auslagen werden namentlich Schreib- und gewisse Postgebühren sowie die an Zeugen und Sachverständige gezahlten Auslagen erhoben.
- 4. Schuldner der G. ist der zur Tragen der Kosten Verurteilte (⇡ Kostenentscheidung), ferner u.U. als ⇡ Gesamtschuldner auch der Antragsteller, Kläger etc. (§ 49 GKG). I.d.R. muss für gerichtliche Handlungen ⇡ Vorschuss gezahlt werden.

Lexikon der Economics. 2013.

Игры ⚽ Поможем написать реферат

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Gerichtskosten — Gerichtskosten …   Deutsch Wörterbuch

  • Gerichtskosten — erheben die meisten Staaten für die Tätigkeit ihrer Gerichte in den meisten Gerichtsverfahren. Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Höhe 2 Siehe 3 Weblinks …   Deutsch Wikipedia

  • Gerichtskosten — (Gerichtsgebühren, Sporteln) sind die für die Tätigkeit der staatlichen Rechtspflege von den Beteiligten zu entrichtenden Gebühren, zu denen manchmal auch die Auslagen der Gerichtsbehörden gerechnet werden. Man unterscheidet zwischen den… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Gerichtskosten — Gerichtskosten, Gerichtsgebühren, öffentlich rechtliche Abgaben, welche für Gewährung der Rechtspflege erhoben werden. In Deutschland geregelt durch das Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878, abgeändert durch Gesetz vom 29. Juni 1881; neue… …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Gerichtskosten — ↑Expensen …   Das große Fremdwörterbuch

  • Gerichtskosten — Ge|rịchts|kos|ten 〈Pl.; Rechtsw.〉 Kosten für das Inanspruchnehmen des Gerichts * * * Ge|rịchts|kos|ten <Pl.>: in einem Gerichtsverfahren anfallende Kosten. * * * Gerichtskosten,   Gerichtsgebühren, öffentliche Abgaben an den Staat für die …   Universal-Lexikon

  • Gerichtskosten — die Gerichtskosten (Aufbaustufe) Gebühren, die für die Tätigkeit des Gerichts erhoben werden Beispiel: Die Gerichtskosten wurden den Beklagten auferlegt …   Extremes Deutsch

  • Gerichtskosten — Ge·rịchts·kos·ten die; Pl; die (Geld)Summe, die ein Prozess (vor ↑Gericht1 (1)) kostet <die Gerichtskosten tragen> …   Langenscheidt Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache

  • Gerichtskosten, die — Die Gerichtskosten, sing. inus. die Unkosten, welche durch gerichtliches Verfahren den Parteyen, oder einer derselben verursacht werden …   Grammatisch-kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart

  • Gerichtskosten — Gerichtskostenpl PreiseaufderSpeisekarte.Gericht=Mahlzeit.ScherzhaftgekreuztmitdenGebühren,dieandieGerichtskasseabzuführensind.1920ff …   Wörterbuch der deutschen Umgangssprache

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”